handverlesen

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Ausgabe vom Sonnabend, 6. September 2009

„Schluss mit der Konsenssoße”

Gregor Gysi

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Foto: Wolfgang Zahn

Gregor hat diesen Satz oft in Plauen gesagt und er wurde damit sogar im Vogtlandanzeiger auf Seite 1 zitiert, ob Studiengebühren, die Abschaffung der Rente mit 67 Jahren, das Ende von Hartz IV - wenn man in der BRD wirklich was ändern will muss man Die Linke wählen, nur dass beeindruckt die herrschende „Konsenssoße” von CDU - SPD- Grüne und FDP und siehe da nach den Wahlen in Thüringen und dem Saarland war genau das zu erleben, alle regten sich auf und sehen Veränderungen am Horizont heraufziehen und warum? Weil  die reale Möglichkeit besteht, dass Die Linke sowohl in Thüringen, aber vor allem im Westland Saarland mitregiert und dadurch die CDU-Herrschaft gebrochen werden kann.

In Sachsen ist das zwar noch nicht der Fall, aber der Tag wird kommen, schließlich bin ich historischer Optimist, der es zur Zeit noch sarkastisch mit Bismarck nimmt: „Jedes Volk hat die  Regierung, die es verdient hat.”

Damit kann man auch die Wiederwahl von Alfons erträglich erklären, noch dazu da er aufgrund des Fehlens jeglichen Handelns, natürlich auch nicht negativ aufgefallen ist, obwohl das ja nicht die Zweckbestimmung eines Landtagsabgeordneten ist.

Aber zur Ehrenrettung von Alfons sei gesagt, dass ja solche inhaltsleeren Sprüche  wie „Keine Faxen für Sachsen” (wirklich lustig) oder gar „Kluge Kraft” - was soll das sein -, da Kraft ein  physikalischer Begriff ist und bestimmt vieles ist, nur eben nicht klug; bestimmende Aussagen der CDU im Wahlkampf waren und sind, um wohl der Auseinandersetzung mit den tatsächlichen Problemen des Landes aus dem Weg zu gehen.

Aber auch die FDP und ihre Friedrich-Naumann-Stiftung stehen in einer unsäglichen Tradition, nämlich der, sich mit südamerikanischen Militärdiktaturen zu verbünden und gegen demokratisch gewählte Regierungen zu putschen, man denke nur an Chile unter Allende, die DDR hat die Opfer des Regime aufgenommen, was man ihr in Chile bis heute nicht vergessen hat und die BRD? Sie war über die USA mit dem Regime verbunden, dass galt auch für Paraguay, Argentinien, Nikaragua usw..

Aber welche Schlussfolgerungen zog die FDP und ihr Ex-Vorsitzender Wolfgang Gerhardt daraus?

Die parteieigene Stiftung, die in Honduras aktiv ist, unterstützt gemeinsam mit der katholischen Kirche  die Putschisten gegen den rechtmäßig gewählten Präsidenten und dass, obwohl selbst Obama diesen Putschisten die Anerkennung versagt.

Das Gefasel von Gerhardt im DLF war selbst dem zugeneigten Moderator des Staatsradio zu viel, so dass nach vielen völlig rechtsstaatswidrigen Äußerungen das Gespräch mit dem aufgebrachten Ex-FDP-Vorsitzenden einfach abbrach.

Aber dass, wo sich Die Linke am entschiedensten von den anderen unterscheidet ist der Krieg in Afghanistan, da sind selbst die vorgeblich pazifistischen Grünen in ihrem Drang nach der Macht eingeknickt und haben dem zugestimmt.

Und das Unrecht wird dort immer größer.

Nach 125 Toten in Afghanistan durch den Beschuss zweier Tanklastzüge müssten jetzt die sonst so schnellen Ermittlungsbehörden des Internationalen Strafgerichtshofes in Den Haag Ermittlungen gegen Minister Jung und die verantwortlichen Soldaten und Offiziere einleiten und die Bundesregierung auffordern diese an den Gerichtshof auszuliefern, insbesondere auch, weil  die Bundesrepublik die entsprechenden  Statuen ratifiziert hat, so dass sie dazu von sich aus verpflichtet ist.

Bisher ist dies jedoch nicht geschehen, handverlesen bringt zwei Argumente gegen die Ausreden von Herrn Jung:

1.     Die entführten Tanklaster hatten sich auf der Flussinsel festgefahren, wie sollte damit ein Selbstmordattentat im hunderte Kilometer entfernten Kundus verhindert werden? Wäre es nicht militärisch ehrenhafter gewesen dort mit Soldaten hin zufahren und zu schauen was mit den entführten Tanklastzügen  ist?

2.     Wie würden wir es nennen, wenn die Taliban in Deutschland zwei Tankzüge in die Luft sprengen würden - Terrorismus und genau das ist es auch in Afghanistan, eben nur von der deutschen Bundesregierung sanktionierter Terrorismus.

Daraus ergibt sich, dass  Minister Jung nach Den Haag und sich dort vor dem Internationalen Strafgerichtshof verantworten muss.

Völkerrecht gilt für alle gleich.


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