handverlesen

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Öffentliche Bauvergabe im Vogtland oder der unerwartete Winter

Baustelle am 20.02.2010

Baustelle am 20.02.2010

Ein gutes Archiv ist doch durch nichts zu ersetzen, nun will handverlesen nicht sagen, dass es ein solches hätte, aber ab und an findet man doch mal etwas, was man auch später noch mal brauchen kann.

Die FP titelte in ihrer Ausgabe vom 23.10.2009, Seite 11, ”Internatsbau unter Termindruck”.

Gemeint war der Bau des Internates für das Reichenbacher Berufsschulzentrum, welches in Trägerschaft des Vogtlandkreises steht, der bis zum Jahresende abgeschlossen werden sollte.

So weit so  normal und dass es dann doch, wie so häufig, gerade auch bei Baumaßnahmen im Winter, zu Verzögerungen kam und noch immer kommt, wäre der handverlesenen Erwähnung nicht wert, wenn da nicht die Ausschreibung und  deren Ergebnis gewesen wäre.

In der Ausschreibung war ausdrücklich aufgeführt, dass

a) die Baumaßnahmen aufgrund er Fördermittelbestimmungen bis zum Ende des Jahres 2009 zu beenden sind.

b) die Arbeiten auch unter winterlichen Baubedingungen fortzuführen sind und die Firma dafür allein die Verantwortung trägt.

c) Vertragsstrafen zu zahlen sind, wenn das Bauunternehmen diese Bedingungen nicht erfüllt.

Ein Teil der sich an der Ausschreibung beteiligenden Firmen hat darauf hingewiesen, dass es nach den Regeln der Technik und nach einer sach- und fachgerechten Bauplanung nicht möglich ist, den Bau innerhalb der vorgegeben Zeit zu errichten, wobei Verzögerungen aufgrund winterlicher Witterungsverhältnisse bei dieser Kalkulation sogar außenvorblieben und auf einen milden  Winter gesetzt wurde.

Das hatte zur Folge, dass all die Firmen, insbesondere der Sieger der Ausschreibung, von dem Vergabeverfahren ausgeschlossen wurden, die auf diese technische Unmöglichkeit hingewiesen hatten.

Vergeben wurde an die einzige Firma, die dies nicht erklärte und die vermittels ihres Geschäftsführers gute persönliche Kontakte  zum Landrat hat und daher sowieso als heißer Favorit gehandelt wurde.

Nur leider war halt diesmal eine Firma preiswerter, so dass es dieses Ausschlusses bedurfte.

Folgende Fragen werden daher an das Landratsamt gestellt:

  1. Erfolgte die Ausschreibung entsprechend den Regeln der Technik?
  2. Trotz der Bedingungen in der Ausschreibung, insbesondere der Pflicht zur Einhaltung der Winterbaumaßnahmen, liegt bis jetzt bereits eine 100 %ige Bauzeitenüberschreitung vor.
    • Welche Auswirkungen hat das auf die Gültigkeit der Ausschreibung und des Ausschlusses der Firmen, die diese Unmöglichkeit bei ihren Angeboten benannte haben?
    • Haben die ausgeschlossenen Firmen ggfls. Anspruch auf Schadensersatz?
    • Wurde gegen die Firma VSTR eine Vertragsstrafe geltend gemacht?
  3. Wurde diese Baumaßnahme, obwohl sie noch nicht abgeschlossen worden ist, bereits vollständig gegenüber der Fördermittelbehörde abgerechnet? Wurden für diese Baumaßnahme schon Fördermittel erlangt?
  4. Wenn ja in welchem Umfang?
  5. Wenn nein, besteht die Gefahr, das aufgrund der Bauverzögerung Fördermittel nicht gezahlt werden, wer kommt für diesen ggfls. erfolgenden Fördermittelausfall auf?

handverlesen wird diese Fragen über die Kreistagsfraktion der Partei DieLinke beim Landratsamt einbringen.

 

 

 

 


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